Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bürkle GmbH
1. Geltungsbereich
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bürkle GmbH, Rheinauen 5, 79415 Bad Bellingen. Wir bieten unsere Produkte und Leistungen ausschließlich gegenüber Personen an, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Unsere Produkte und Leistungen wenden sich nicht an Verbraucher. Unsere AGB gelten für sämtliche Bestellungen und Vertragsschlüsse unabhängig vom Bestellweg (z.B. Katalog, Online-Shop).
2. Ausschließlichkeitsklausel
Allen unseren Willenserklärungen, Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere AGB zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung, Schweigen auf unsere kaufmännische Auftragsbestätigung oder Annahme der Lieferung Vertragsinhalt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Zu unseren Leistungspflichten
Wir möchten Sie stets mit Produkten beliefern, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Technische Änderungen sind deshalb unumgänglich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht ohne negativen Einfluss auf die Gebrauchstauglichkeit bleiben daher im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Wir sind berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen, soweit dies zumutbar ist.
Wird unsere Leistung durch unvorhersehbare Hindernisse, etwa durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, Verkehrsstörungen oder Rohstoffmangel verzögert, oder werden wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, durch Vorlieferanten nicht beliefert, so verlängern sich Leistungstermine und Fristen angemessen. In einem solchen Fall werden wir unverzüglich auf das Bestehen solcher Hindernisse und deren voraussichtliche Dauer hinweisen. Sofern es sich nicht nur um ein vorübergehendes Leistungshindernis handelt, sind wir und Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Leistungen sind dann gegenseitig unverzüglich zurückgewähren.
4. Preise, Bearbeitungs- und Versandkosten
Die angegebenen Preise sind in Euro und gelten „ab Werk", zuzüglich Umsatzsteuer innerhalb Deutschlands. Bestellen Sie aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Deutschland müssen Sie uns Ihre individuelle Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen.
Für den Fall, dass Rohstoff-, Energie- oder sonstige Lieferantenpreise in Bezug auf die von uns zu liefernde Ware zwischen dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages und dem vereinbarten Liefertermin um mehr als 20 % ansteigen, sind wir berechtigt, eine um diese Preissteigerung verhältnismäßig erhöhte Zahlung zu verlangen.
Vermeiden Sie Kosten kleiner Bestellungen. Unser erstes Interesse ist, Sie schnellstmöglich, in bester Qualität und zu günstigen Preisen zu bedienen. Dieser Grundsatz gilt auch für kleine Aufträge. Für die Bearbeitung eines Auftrags entstehen in jedem Betrieb Kosten, unabhängig von der Auftragshöhe. Bei Bestellung mit einem Warenwert über EUR 50 (Inland), EUR 100 (EU) und EUR 250 (Drittland) sind unsere Bearbeitungskosten gedeckt. Bei Aufträgen unter diesen Werten berechnen wir einen Bearbeitungszuschlag von EUR 10 (Inland), EUR 20 (EU) und EUR 30 (Drittland) - hierfür bitten wir um Ihr Verständnis. Senken auch Sie Ihre Verwaltungskosten, und fassen Sie mehrere Kleinaufträge zu einem Auftrag zusammen.
Warenlieferungen mit einem Gewicht bis zu 31 kg versenden wir per Paketdienst, sperrige Güter ausgenommen. Packstücke mit einem Gewicht über 31 kg, sperrige Güter oder größere Volumen übergeben wir unserem Spediteur. Damit ist gewährleistet, dass Ihre Bestellung schnellstmöglich und kostengünstig bei Ihnen eintrifft. Die für den Transport und Versand entstehenden Kosten berechnen wir Ihnen zu unseren Selbstkosten mit der Warenrechnung.
Innerhalb Deutschlands berechnen wir pro Paket bis 31 kg € 8,40 Portokosten zuzüglich Umsatzsteuer. Versandkosten in andere Länder oder Speditionskosten teilen wir Ihnen auf Anfrage mit. Bitte lesen Sie zu den Versandkosten auch „Zahlung & Lieferung" unter www.buerkle.de.
5. Bezahlung, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Sie können von uns eine pünktliche Lieferung erwarten - wir freuen uns über Ihre fristgerechte Bezahlung innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto, ab dem 11. Tag bis zum 30. Tag ohne Abzug, jeweils gerechnet ab dem Rechnungsdatum. Wir behalten uns vor, Ihre bei der Bestellung angegebenen Daten an eine externe Auskunftei weiterzugeben, um Ihre Bonität zu prüfen und ggf. gegen Vorauskasse oder per Nachnahme zu liefern. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Bei Teillieferungen sind wir zur Stellung von Teilrechnungen berechtigt.
Sind mehrere Forderungen (auch Haupt- und Nebenforderungen) noch nicht bezahlt, wird bei eingehenden Zahlungen als Tilgungsreihenfolge die Reihenfolge aus §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB als maßgeblich vereinbart.
Ihre Aufrechnung ist nur zulässig, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ebenso können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6. Rücksendungen
Bei vorher avisierten, frei Haus angelieferten, original verpackten und unbeschädigten Rücksendungen innerhalb von 14 Tagen gewähren wir Ihnen Umtausch oder Gutschrift. Wir behalten uns jedoch vor, eine anteilige Retouren-Bearbeitungsgebühr zu berechnen.
7. Erfüllungsort, Gefahrübergang
Wir erfüllen unsere Leistungspflichten an unserem Sitz in Bad Bellingen (Erfüllungsort). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen über.
8. Mängelgewährleistung
Für Mängelrügen durch Sie gilt § 377 HGB, wobei die Rügefrist für offene Mängel 10 Tage ab Ablieferung und für versteckte Mängel 10 Tage ab Entdeckung beträgt. Außerdem müssen Mängelrügen in Textform erhoben werden. Im Falle des Vorliegens eines Mangels der Kaufsache entscheiden wir nach pflichtgemäßem Ermessen, ob wir dem Nacherfüllung verlangenden Käufer Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache gewähren.
9. Schadensersatz
Wir haften für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diejenige Haftung, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen, der kein leitender Angestellter ist, beruht, ist auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.
Wir haften weiterhin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einer einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer einfach oder leicht fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist oder die aus berechtigter Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erwachsen. In diesen Ausnahmefällen ist unsere Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.
Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos und die Haftung aus dem arglistigen Verschweigen eines Mangels.
Wir haften gegenüber unserem Kunden nicht für Schäden, die von einem Dritten gegenüber unserem Kunden nach ausländischem Recht geltend gemacht werden und deren Geltendmachung mit den Grundsätzen des Deutschen Rechts (ordre public) offensichtlich unvereinbar ist. Dies gilt insbesondere für die Geltendmachung von „punitive damages".
10. Verjährung
Ein etwaiger kaufvertraglicher Mangelanspruch verjährt in einem Jahr ab Ablieferung der Sache, es sei denn, der Anspruch beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11. Eigentumsvorbehalt
Von uns gelieferte Ware (im Folgenden: Vorbehaltsware) bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher bei Vertragsschluss bestehender Verbindlichkeiten aus unserer gesamten Geschäftsverbindung (incl. der Verbindlichkeit aus diesem Vertragsschluss) unser Eigentum.
Die Vorbehaltsware ist pfleglich zu behandeln und erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind auf eigene Kosten durchzuführen. Weiterhin muss die Vorbehaltsware ausreichend versichert werden, wenn ihre Versicherung üblich ist. Einen Besitzwechsel müssen Sie uns unverzüglich anzeigen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen. Etwaige Kosten einer Klage nach § 771 BGB sind vom Kunden zu tragen.
Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache setzt sich an der neuen Sache fort. Erfolgt eine Be- oder Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist Ihnen nur im ordentlichen Geschäftsgang, soweit die von Ihnen durch die Weiterveräußerung zu erwerbende Forderung keinem Abtretungsverbot unterliegt und, solange Sie sich nicht in Verzug befinden, gestattet. Dasselbe gilt für die Veräußerung von Sachen, an denen wir nach gesetzlichen Bestimmungen (Verbindung etc.) oder nach diesem Vertrag Eigentumsrechte erworben haben.
Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden (in Höhe des Rechnungsbetrages) erfüllungshalber an uns abgetreten. Bei Einstellung der Forderung aus der Weiterveräußerung in ein Kontokorrent bezieht sich die Abtretung auf den Endsaldo. Wir nehmen die Abtretung an.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren erfüllungshalber abgetreten. Im Fall der Einstellung einer solchen Forderung aus der Weiterveräußerung in ein Kontokorrent bezieht sich die Abtretung auf den Endsaldo. Wir nehmen die Abtretung an.
Nach der Abtretung bleibt der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Steht dem Kunden aus der Nutzung der Vorbehaltsware ein Anspruch auf Vergütung (z.B. ein vertraglicher Anspruch) gegenüber Dritten zu, so tritt der Kunde uns diesen Anspruch in Höhe der nach Abs. 1 gesicherten Forderung erfüllungshalber ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen (§ 449 Abs. 2 BGB).
12. Maßgeblichkeit des deutschen Vertragstextes, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Rechtsstreitigkeiten ist der deutsche Text dieser AGB maßgeblich. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des für den Sitz der Bürkle GmbH zuständigen deutschen Gerichts (AG Freiburg, LG Freiburg etc.) vereinbart.
13. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
Um den heutigen Ansprüchen an eine effiziente Unternehmensorganisation gerecht zu werden, werden von uns personen- und unternehmensbezogene Daten von unseren Kunden erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten erfolgt nur wenn Sie uns Ihre Daten freiwillig mitteilen und zur Einholung einer Bonitätsauskunft von Dritten vor Abschluss eines Vertrags (insb. bei Erstaufträgen), zur Abwicklung bestehender Verträge und zur Pflege der Kundenbeziehung. Hierbei beachten wir selbstverständlich die geltenden Datenschutzregelungen. Einer Verwendung Ihrer Daten durch uns zu eigenen Werbezwecken können Sie durch Erklärung in Textform widersprechen. Bitte lesen Sie zum Datenschutz auch unseren Datenschutzhinweis unter www.buerkle.de.
